U-Boot - berichte

Abkürzungen siehe U-Boot-Morsealpabet

Ahoi Hinterwelt!

Bevor wir uns in die letztmonatige Bezirksversammlung stürzen, machen wir einen kleinen Ausflug in den Stadtplanungsausschuss und weisen auf eine Fehlfunktion im letzten U-Boot hin: der CDU-Antrag „Bäume statt Poller“ wurde nicht, wie unsere Sensoren behaupteten, einstimmig angenommen, sondern zur Beratung in den Verkehrsausschuss überwiesen.

Neues zu Greves Garten

Der Stadtplanungsausschuss hatte in seiner Februarsitzung über den aus der Januar-BV überwiesenen CDU-Antrag zu beraten, die städtische Liegenschaft „Greves Garten“ meistbietend zu verkaufen. Der CDU schwebt dabei eine City-Wohnbebauung der gehobenen Preisklasse vor, der allerdings der alte und zum Teil sanierungsbedürftige Häuserbestand entgegen steht. Dieser soll jetzt laut CDU-Tischvorlage erhalten werden, sofern die Sanierungskosten in vertretbarem Rahmen bleiben. Was vertretbar ist, entscheidet allerdings der Investor, der darüber natürlich seine eigene Meinung haben wird. Im SPA hat die CDU einen etwas veränderten Antrag als Tischvorlage eingebracht, auf den wir hier nicht näher eingehen können, denn CDU/Schill haben ihn mit dem Hinweis auf etwaige Wissensvorteile anwesender Investoren (im Publikum waren zahlreiche Gäste von Unser Dorf e.V.) in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verschoben. In seiner Zielrichtung entspricht aber der neue Antrag dem alten aus der BV. Bereits dort wurde in der Debatte einige Kritik vorgetragen:

Der für den Investor verpflichtende Architektenwettbewerb, der die Mitbestimmung der „Öffentlichkeit“ (vertreten durch BZA und BV) sicher stellen soll, ist in seiner Wirksamkeit umstritten. Da der Investor den Wettbewerb durchführt ist fraglich, inwiefern die Vorschläge, die dieser vorlegt, noch echte Wahlmöglichkeiten bieten. Außerdem kostet ein Architektenwettbewerb natürlich auch Geld und würde für einen Investor wie Unser Dorf e.V., dessen Bebauungspläne bereits vorliegen, zusätzliche Kosten ohne Mehrwert verursachen.

Auch der Verkauf im Meistbietverfahren hat Konsequenzen. Zum einen bringt es natürlich maximalen Erlös für die öffentliche Hand, andererseits ist ein Investor dadurch auch gezwungen, auf dem Gelände eine optimale Wertschöpfung zu erreichen, um seine Investitionen wieder einzuspielen. Und das heißt: die Chancen für Sanierung und Erhaltung der bestehenden Gebäude werden schlechter und der Druck auf den Investor steigt, eine möglichst dichte Bebauung zu erreichen. Der Charme des bisherigen Ensembles mit seinem großzügigen Platz zwischen den Häusern wird damit kaum zu erhalten sein.

Aber das Meistbietverfahren hat noch einen Nebeneffekt: die Versteigerungen werden im öffentlichen Auftrag von der Landesbank durchgeführt, was bedeutet, dass die Objekte zunächst aus dem Besitz des bezirklichen Liegenschaftsamtes in den Besitz der Landesbank übertragen werden. Damit könnte aber ein etwaiges Bürgerbegehren gegen die neue Bebauung ins Leere laufen, weil nicht mehr Bergedorf, sondern das Land Hamburg Besitzer wäre. Ob das so ist, darüber müssen sich aber die Rechtsexperten einigen.

Abschließend bleibt anzumerken, dass im SPA zwar entschieden wurde, wie, dass darf ich euch aber wegen der Verschiebung in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung nicht verraten. Aber ich denke, ihr kommt auch schon selbst drauf.

Bezirksversammlung, 28.02.

Winternotprogramm

Ein trauriges Ergebnis erbrachte die Große Anfrage der SPD, welche Kirchengemeinden sich künftig am Winternotprogramm für Obdachlose beteiligen wollen. Von den 18 angeschriebenen Kirchengemeinden antworteten gerade mal 2. Wir hoffen, dass die übrigen 16 so sehr mit Guten Werken beschäftigt sind, dass ihnen für eine Antwort einfach keine Zeit blieb.

Vorerst keine Parkplätze vorm Flop

Zum mehrheitlich beschlossenen Antrag aus der Dezember-BV, den Besuchern Bürgerzentrum zusätzliche Stellplätze auf der anderen Seite der Wentorfer Straße zu bauen, hat die Baubehörde Stellung genommen. Sie verweist darauf, dass die Wentorfer Straße einer Grundinstandsetzung bedürfe und sie ihre Überlegungen zur Umgestaltung jetzt nicht durch Kurzzeitparkplätze verbauen wolle. Wann die Überlegungen zur Instandsetzung abgeschlossen sind, konnte sie nicht sagen.

Neue Künstlerateliers

Die SPD hatte beantragt, in der ehemaligen Schule Moorfleet nach Auszug der Elbe-Werkstätten Künstlerateliers einzurichten. Beschlossen.

Keine Infos über Castorbehälter

Der Antrag der GAL, im Umweltausschuss Referenten zum umstrittenen Castor-Transportbehälter NTL-11 zu hören, wurde abgelehnt. Schließlich sei der Behälter vom grünen Umweltminister genehmigt.

Schill gegen das Verbrechen 1

Die Schill-Fraktion sorgt sich um die Sicherheit auf den S-Bahnhöfen. Dazu ist ihr aufgefallen, dass dort Kameras installiert sind, die aber nur zur Zugabfertigung dienen. Nun soll die DB AG alles 48 Stunden lang aufzeichnen, damit im Falle einer Straftat alle noch mal genau hinsehen können. Mehrheitlich beschlossen.

Schöne neue Eigenheime

Eines der wesentlichen Politikziele der CDU scheint es zu sein, öffentlichen Grundbesitz in private Hände zu bringen. Dazu möchte sie jetzt eine Liste aller unbebauten und mit Erbpacht bebauten Grundstücke der Stadt im Bergedorfer Villenviertel haben, um diese dann den Pächtern und anderen Investoren (vermutlich meistbietend) verkaufen zu können.

Zwar ist die Stadt laufend dabei, Grundstücke zu veräußern und Erbpächter können sowieso jederzeit ihr Pachtgrundstück erwerben (woran sie in der Regel wenig Interesse haben, denn die Pacht bemisst sich an dem Verkehrswert zu Beginn des Pachtvertrages und ist deshalb gemessen am heutigen Verkehrswert meist lächerlich niedrig), aber die CDU erhofft sich zusätzliche Impulse durch ein massiertes Angebot. Liste beschlossen, Verkaufsauftrag in Bauausschuss überwiesen.

Schill gegen das Verbrechen 2

Der Schill-Fraktion ist noch ein Coup gegen das Verbrechen eingefallen: vor dem Polizeikommissariat 43 gibt es nur 2, zudem noch kostenpflichtige Parkplätze. Ein unhaltbarer Zustand für die Hauptstadt des Verbrechens fand auch der Rest der BV.

Schill gegen das Verbrechen 3

Das Verbrechen scheut das Dunkel. Wie bekämpft man es also? Richtig: mehr Licht! Deshalb beantragt die Schill-Fraktion die „sicherheitsrelevante Ausleuchtung“ des Kampdeichs zwischen B5 und Stuhlrohrstraße. Wie viel Watt mögen das wohl sein?

Der Höhepunkt

Ihr merkt schon, die Februar-BV war arm an Kontroversen. Und weil Politiker nicht glücklich werden, wenn sie dem politischen Gegner nicht ordentlich eins überbrezeln können, macht man sich halt selbst eine: den Schlauchbootwettkampf. Inhaltlich geht es darum, ob der FFW Altengamme erlaubt werden sollte, den alljährlich (vom Sieger des Vorjahres) ausgetragenen Wettkampf der Freiwilligen Feuerwehren auf dem einem Teich (ehemals Altengammer Hafen) mitten im Naturschutzgebiet auszutragen. Normalerweise wird da gegrillt und gebadet, aber die FFW hatte den Fehler gemacht, ihre Nutzung zu beantragen und war prompt von (Schill-)Umweltsenator Rehaag zurückgewiesen worden.

Nun waren sich eigentlich alle BV-Fraktionen einig, dass man die Nutzung genehmigen solle, zumal keine Motorkraft eingesetzt wird und der ganze Teich nächstes Jahr ohnehin im Rahmen der Deicherhöhung umgepflügt wird. Aber streitlos zustimmen mochte dann doch keiner. Also wettert Landwirt Stubbe (CDU) gegen die rot-grüne Umweltgesetzgebung und die GAL stört sich daran, dass im Antrag der Wettkampf „in Zukunft“ und nicht nur „in diesem Jahr“ an besagtem Ort stattfinden soll.

So beschimpft man sich ein bisschen hin und her und stimmt schließlich geschlossen dafür (GAL: 1 ja, 2 Enth.).

Antragsklau

Politik ist ein Tauschgeschäft. Die Bürger wählen ihre Politiker, und dafür machen die Politiker ordentlich Remmidemmi, damit die inzwischen mit anderen Dingen beschäftigten Bürger auch merken, dass da jemand für sie Politik macht. Da ist es immer ärgerlich, wenn eine andere Fraktion eine gute Idee für einen Antrag hatte, auf die man auch selbst hätte kommen können. Wenn man die Stimmenmehrheit hat heißt die Lösung Antragsklau, d.h. man nimmt den Antrag der anderen Fraktion, formuliert ihn geringfügig um, und bringt ihn als eigenen Antrag ein.

So hatte die SPD gefordert, dass man die Bahn AG auffordern solle, die Renovierungsarbeiten am Bergedorfer S-Bahnhof (Lohbrügger Seite) mal voran zu bringen und Hinweisschilder zu aktualisieren. Das können wir auch, dachte die CDU, und forderte, dass man die Bahn AG auffordern solle, den S-Bahnhof (Lohbrügger Seite) schnellstmöglich herzurichten und die Beschilderung zu überarbeiten.

Ist doch dasselbe in schwarz, möchte man meinen, aber die richtige Farbe ist eben in der Politik manchmal wichtiger als der richtige Inhalt.

So, das war’s für diesen Monat. Natürlich haben wir wieder jede Menge Verkehrs- und anderen Kasperkram weggelassen, aber wer sich auch dafür interessiert, kann ja mal selbst kommen: jeden letzten Donnerstag im Monat life in ihrem Theater, äh, Rathaus.

Gruß
Nepumuk und fmh

Zur Titelseite    jhz,  09.04.02