U-Boot
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siehe U-Boot-Morsealpabet
Die neue BV ist gewählt. Die DVU ist draußen, dafür Schill mit 8 Abgeordneten drinnen. CDU und Schill haben zusammen eine 3-Stimmen-Mehrheit, bilden aber keine Koalition. Trotzdem sind die Lager klar: man hat sich abgesprochen. Wie üblich werden auf der konstituierenden Sitzung erst mal ziemlich viele Posten verteilt und Ausschüsse besetzt. Hier nur die Wichtigsten: neuer (wie alter) BV-Vorsitzender ist Christoph Mallok (SPD). (Das kommt trotz neuer Mehrheit daher, dass die SPD weiterhin die stärkste Fraktion ist). Stellvertreter sind Dr. Daur (CDU) und (neu im Präsidium) Klaus Eppler (Schill). Der S+K besteht aus Christoph Mallok, Fritz Manke, Rolf Meyer, Christel Oldenburg, Georgia Tontou (alle SPD), Lenhard Correll, Dr. Klaus Daur, Ursula Schilakowski, Erich Zimmermann (alle CDU), Klaus Eppler, Matthias Käufl, Heidi Lempelius (alle Schill) und Felix Meier-Hedde (GAL).
Der JHA hat 9 Parteienvertreter und 6 von Trägern der Jugendhilfe benannte (und von der BV gewählte) Mitglieder. Dabei gab's gleich den ersten Eklat: Auf der ursprünglichen Wahlliste war nämlich auch Lars Dietrich (der Besuchern der Podiumsdiskussion im Flop noch in schlechter Erinnerung sein dürfte), vorgeschlagen vom SVNA. Inzwischen hatte das BZA aber rausgefunden, dass selbiger Verein gar nicht vor-schlagsberechtigt war und eine neue Liste als Tischvorlage präsentiert, ohne Lars Dietrich. Großes Gezeter bei der CDU, die schließlich Zuflucht zum Publikum nehmen musste, in dem sich auch Boris Schmidt (Vorsitzender der TSG) befand, der kurzerhand Lars Dietrich als TSG-Vorschlag präsentierte. (Der ursprüngliche TSG-Vorschlag Christian Bartsch war auch von zahlreichen anderen Sportvereinen vorgeschlagen worden und blieb deshalb auf der Liste). So konnten dann CDU und Schill doch noch ihren Wunschkandidaten wählen. Der JHA besteht daher künftig aus: Peri Arndt, Gerhard Lein, Bernd Schrum (alle SPD), Maria-Elisabeth Althoff, Dennis Gladiator, Georg Schumacher (alle CDU), Frank-Michael Bauer, Yvonne Kallina (alle Schill), Birgit Richter-Hoops (GAL), Jörn Höller-Zessin (JUZ Kora, AG Jugendkultur), Gudrun Rehse (AG Bergedorf-West), Kathrin Hettwer (Caritas), Christian Bartsch (div. Sportverbände), Margret Maria May (St. Christophorus) und Lars Dietrich (CDU bzw. TSG).
Nun zu den Anträgen (lasse einige wegen
Belanglosigkeit weg):
CDU und Schill finden die 7000,- DM Mehrkosten
im Jahr für die atomstromfreie Versorgung des BZA rausgeschmissenes Geld. Der
Vertrag wird gekündigt (erst möglich zum 31.10.02) und danach wieder HEW
gezapft. Der bereits beschlossene Bau des Kreisverkehrs Nettelnburger
Straße/Oberer Landweg wird auf Beschluss von CDU/Schill gestoppt. Man findet
andere Kreisel wichtiger und hat eine neue Unfallstatistik in Auftrag gegeben.
Das BZA -beteuert allerdings, dass eine Umwidmung des bereits bewilligten Geldes
haushaltsrechtlich nicht möglich sei.
Die CDU hat den Antrag gestellt, dass die kürzlich eingeführte unabhängige Sozialberatungsstelle auch Rentnern und Aussiedlern zur Verfügung stehen solle, was ' insofern überraschend ist, als diese eigentlich allen zur Verfügung steht. Bauer (Schill) referiert dazu (100% am Antrag vorbei), dass Sozialberatung die Pflicht des Sozialamtes sei und unabhängige Beratungsstellen nur von "Leuten, die Probleme mit den Behörden hätten" aufgesucht würden. Dem Antrag mag keiner widersprechen.
Dann geht es um die (Nicht-)neugestaltung der KZ-Gedenkstätte Neuengamme. Zur Erinnerung: Auf dem Gelände des ehemaligen KZ Neuengamme befindet sich seit 1948 die JVA XII. Nach jahrelangen Verhandlungen wurde deren Verlegung (Neubau Billwerder) beschlossen, um in der KZ-Gedenkstätte ein "Ausstellungs-, Begegnungs- und Studienzentrum" einzurichten. So beschlossen in der Bürgerschaft am 5.9.2001 auch mit den Stimmen der CDU. Der neue Senat braucht jetzt aber mehr Haftplätze und möchte den Neubau in Billwerder und die JVA XII in Neuengamme belassen. Auf dieser Grundlage beantragt jetzt die SPD, dass sich die Bergedorfer BV für die Verlagerung einsetzt. Die Debatte wird themengerecht in verhaltenen Tönen geführt. CDU und Schill sind zwar nicht gegen den Gedenkstättenausbau, finden Haftplätze aber wichtiger, weil "Kriminelle sonst auf Bewährung freikämen", wie Bauer (Schill) in Unkenntnis der Rechtslage meint. Da also CDU und Schill nicht eigentlich dagegen, aber auch nicht eigentlich für den Antrag sind, greifen sie zu einem bewär-ten Trick: der Antrag wird im HA geparkt, bis 'Hamburg entschieden hat. Ein Antrag der SPD zur Einrichtung einer Ganztagsschule in Lohbrügge wird einstimmig angenommen.
Zum Schluss noch ein Wort zur allgemeinen Stimmung: CDU und Schill sind merklich stolz, endlich einmal regieren zu können und strotzen vor Tatendrang und Machtfreude. In den Reden waren immer wieder Bemerkungen wie "jetzt wo wir am Ruder sind", "das können Sie uns schon zutrauen" usw. Bauer verstieg sich sogar zu der Bemerkung "regieren ist geil". Man möchte offenbar mit aller Kraft einen neuen Wind wehen lassen, auch wenn manchmal noch ( Verwaltungsvorschriften oder bisherige Entscheidungen im Wege stehen. Hoffen wir, dass der Drang sich zu beweisen nicht stärker ist, als der politische Sachverstand. (Dazu auch ein Beitrag in den Kommentaren)
Nichts besonderes zu vermelden. Den Vorsitz übernimmt (nach Zugriffsverfahren) Klaus Eppler von der Schill-Partei. , . .
JHA vom 6.11. und 20.11. Im JHA gab es im November nur ein großes Thema: die Neuvergabe der Trägerschaften für das JuZenA und den Jugendclub Neuallermöhe-Ost. Dazu ein gesonderter Kommentar. Ansonsten ist noch zu vermelden, dass erstmals die CDU den Zuwendungen aus dem Jugendetat für Unser Haus zugestimmt hat. Bisher hatte die CDU immer auf getrennte Abstimmung bestanden um dann den Einzelposten Unser Haus abzulehnen, was aber bei rot-grüner Mehrheit keine Konsequenzen hatte. Diesmal ist alles nach den Vorschlägen des JA durchgegangen. Die endgültigen Haushaltsverhandlungen führt aber der neue Senat erst im April und deshalb ist noch nichts endgültig.
Die SPD hat eine aktuelle Stunde zur (inzwischen beschlossenen) Verlagerung der JVA XII vom Gelände der KZ-Gedenkstätte Neuengamme beantragt. SPD und GAL machen nochmal grundsätzlich deutlich, wie wichtig ihnen antifaschistisches Engagement ist (GAL) und welcher Schaden für das Ansehen Hamburgs durch das Hin-und-her von CDU/Schill entstanden ist (SPD). Reichelt (CDU) rechtfertigt sich in grotesker Verzerrung der Verhältnisse, dass es ja die SPD gewesen sei, die die Verlagerung jahrelang nicht angegangen sei und dass die CDU eher Dankbarkeit erwartet habe, nun endlich die Sache in Angriff genommen zu haben. Die Debatte gewinnt an Schärfe, als Daur (CDU) sagt, dass er "diejenigen, die jetzt große Reden schwingen nie in Neuengamme gesehen habe", worauf Kirstein (SPD) sehr empört reagiert und Daur sich entschuldigt. Insgesamt eine Bühnenshow ohne politische Konsequenzen, die aber die CDU/Schill-Taktik, Dinge unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu entscheiden, konterkariert. Die Schill-Fraktion hat ganzen Thema nichts zu sagen.
Prüfung der Zuwendung des Jugendamtes an den Verein für Jugendarbeit im HdJ Heckkaten durch die Innenrevision.
Die nach den aufgedeckten Abrechnungsmerkwürdigkeiten eingesetzte Innenrevision hat ihren Prüfbericht vorgelegt. Wesentliche Punkte sind, dass wegen fehlender Belege die Vorgänge nicht mehr nachvollziehbar sind. Es gäbe aber keinen Anhaltspunkt für persönliche Bereicherung von Mitarbeitern. Hauptkritikpunkt ist die pauschale Vergabe von . Zuwendungsmitteln durch das JA, ohne genaue Leistungsbeschreibung des Trägers und ohne Controlling. Das BZA hat diese Praxis inzwischen geändert und fordert von allen Zuwendungsempfängern genaue Zieldefinitionen, die dann auch überprüft werden sollen. Der Verein für Jugendarbeit hat inzwischen die Trägerschaft des JuZenA und des Jugendclubs Neuallermöhe-Ost verloren (siehe dazu gesonderten Kommentar) und ist auf zwei PäMi zusammen geschrumpft. Personelle Konsequenzen beim JA hat es nicht gegeben. In der Aussprache lobt Peri Arndt (SPD) alle an der Aufdeckung Beteiligten und auch das BZA für seine umfangreichen Reformen. Besonders gefällt ihr, dass alle Zuwendungsbereiche (nicht nur JA) reformiert werden sollen. Auch Krupp hält das für einen wichtigen Punkt und macht deutlich, dass die pauschale Zielbeschreibung der Zuwendungsempfänger schuld sei und man hier Veränderungen bei allen durchsetzen werde. Nur Lola und Jugendhilfe würden bisher die erforderliche Zielschärfe erreichen. Als Negativbeispiel nennt er die Bürgerhäuser.
Mallok (SPD) erzählt von den katastrophalen Zuständen. Am liebsten hätte man ja die Videoüberwachung gehabt, aber die ist wegen des unübersichtlichen Geländes zu teuer. Mallok sieht's positiv: jetzt habe man Videoüberwachung (GSA) und Zaun im Vergleich.
Krupp hält eine ausführliche Rede: Die Situation im Bergedorfer Zentrum sei ernst. Die Flächenvermietung sei rückläufig, hohe Fluktuation. Das Bürgerbegehren habe Bergedorf um Jahre zurückgeworfen, es müsse aber sofort gehandelt werden. Deshalb gibt es das Aktionsprogramm, an dem BZA, City-Partner und Wirtschaftliche Vereinigung beteiligt sind. Kernpunkte sind:
Nutzung der Schulturnhallen (Interfraktionell) In Hamburg dürfen öffentliche Sportstätten kostenfrei genutzt werden. Dabei gibt es folgende Priorisierung: Schulen x-17 Uhr, Vereine 17-22 Uhr, Rest 22-x Uhr. Die Sportvereine sind nun besonders scharf auf die Zeiten zwischen 14 und 17 Uhr, wo die Schulen das sagen haben. Die TSG hatte sich im letzten S+K beschwert, dass einzelne Schulleiterinnen die Hallennutzung verweigern würden, obwohl keine schulische Nutzung vorläge. Das fanden alle blöd und deshalb kommt jetzt dieser interfraktionelle Antrag, der das BZA auffordert, die Schulleitungen aufzufordern, künftig netter zu den Vereinen zu sein.
Paege (CDU) möchte gern gehobene Wohnqualität mit Villenambiente und das auch frühzeitig festgeschrieben wissen. Man müsse das Grundstück so teuer wie möglich verkaufen, damit Geld für die Altersversorgung der AK-Mitarbeiter abfalle. Krupp korrigiert: Grundstück ist bereits zu festem Satz an die Liegenschaftsverwaltung verkauft. Villennutzung nur für Ostteil sinnvoll, da altes AK-Gebäude (Mittelteil) erhaltenswert und neues Bettenhaus (Westteil) ev. für Fremdnutzung interessant. Wird im SPA weiter verhandelt.
Das vom Bäderland geplante (aber vom Bäderland-Vorstand noch nicht abgesegnete) neue Billebad soll nach Planung keinen Sprungturm und keine "Spaßrutsche" bekommen. Damit könnte man dann dort keine Schwimmabzeichen machen und natürlich auch nicht spaßrutschen. Ein bezirkspolitisches Top-Thema. Alle sind für Sprungturm und Spaßrutsche. Politik kann so schön sein.
Peinliche Sache für die CDU, die ja noch in der letzten BV die Ausweitung des Angebots durchgesetzt hatte und nun auf einmal die Auflösung der ganzen Schose fordert. Bauer (Schill) hatte ja schon in der letzten BV so merkwürdig argumentiert, dass man eine unabhängige Sozialberatungsstelle gar nicht brauche, so dass man sich fragen musste, warum denn dann die Ausweitung beantragt war. Das hat sich wohl inzwischen auch die CDU gefragt und findet nun auch, dass man keine unabhängige Beratung brauche. In der Debatte erwecken CDU und Schill den Eindruck, als würden die Mitarbeiter der freien Träger mehr Geld verdienen, als die des Sozialamts. Dem ist aber nicht so (Besserstellungsverbot). Außerdem fehlt für die geforderte Übertragung der BAGS-Stellen auf das BZA jede Zusage des Senats. Der CDU gehen die Argumente aus und man will sich jetzt erst um die Umwidmung der Gelder kümmern.
Im Koalitionsvertrag des neuen Senats steht, dass der Spritzentausch in den JVAs eingestellt werden soll. Von den 3000 Häftlingen in HH sind etwa 1000 drogenabhängig und weil das Infektionsrisiko bei gemeinsam genutzten Bestecken bzw. umfunktionierten Kugelschreiberminen so hoch ist, hatte der rotgrüne Senat als Anpassung an die Verhältnisse die kostenlose Ausgabe von Spritzen eingeführt. Die GAL fordert jetzt, den Spritzentausch beizubehalten. Sachlich gibt es kein gutes Argument dagegen, denn wenn man den Häftlingen hygienische Spritzen verweigert nehmen sie eben andere und fangen sich Hepathitis oder AIDS ein. Aber ideologisch ist das natürlich ein heißes Thema, weil insbesondere die Schill-Fraktion die Spritzenausgabe als indirekte Unterstützung des Drogenkonsums ansieht. Entsprechend argumentiert auch Eppler (Schill) in der BV, womit er zumindest die CDU überzeugt, obwohl die zuvor noch Zustimmung signalisiert hatten. So führt ideologischer Starrsinn zur Wiedereinführung der Todesstrafe.
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jhz, 09.04.02