Entschädigung

Kein Geld für Zwangsarbeiter?

Im Februar 1999 wurde die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft zur Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter und anderer Geschädigter des NS-Regimes gegründet. Für diese Initiative wurden Stiftungsmittel in Höhe von 10 Mrd. DM zugesagt, die je zur Hälfte von der öffentlichen Hand und der Wirtschaft aufzubringen sind.

Obwohl die Stiftungsinitiative seit zwei Jahren besteht, scheint nach wie vor die Bereitschaft der deutschen Wirtschaft nicht besonders groß zu sein, die zugesagten 5 Mrd DM zusammenzutragen. Wie ließe es sich sonst erklären, daß von 220 000 deutschen Unternehmen erst ca. 5000 der Initiative beigetreten sind und noch immer 1,6 Mrd DM fehlen.

Und das, nachdem in intensiven Verhandlungen eine starke Rechtssicherheit für dt. Unternehmen geschaffen wurde, d.h. alle vermeintlichen Ansprüche aus Zwangsarbeit und sonstigem
NS-Unrecht in Deutschland werden nicht gegen einzelne Unternehmen, sondern nur nach dem Stiftungsgesetz geltend gemacht. Selbst die Regierung der USA hat sich in einer Grundsatzeinigung verpflichtet, bei allen anhängigen und künftigen Verfahren zu intervenieren und Gerichte zu ersuchen, Klagen wegen Zwangsarbeit und sonstigem NS-Unrechts gegen deutsche Unternehmen aus außenpolitischen Gründen abzuweisen. Die mittel- und osteuropäischen Staaten wollen ebenso verfahren.

Die Bemessungsgrundlage für die Beiträge der dt. Wirtschaft sind auch sehr moderat angesetzt, für Industrieunternehmen mind. 1‰ (Promille, d. S.) und 0,1 ‰ des Umsatzes für Handelsunternehmen.
Ein Handelshaus mit 8 Mio DM Umsatz müßte also nur 8.000 DM zahlen und könnte diese auch noch komplett als Betriebsausgaben abschreiben, was letztendlich bedeutet, das durch Steuerausfälle der Anteil des Staates auf über 50% steigt.

Trotz all dieser Umstände sind noch nicht einmal alle die Firmen der Initiative beigetreten, die selbst eine traurige Vergangenheit haben.

Auch in Bergedorf weigern sich immer noch die Firmen Mercedes-Gehrike, das Betonwerk Bentin und die Firma Giess-Kerzen (jetzt Glinde) ihren Beitritt zu erklären.

Auch diesen Firmen scheint es bis jetzt nicht möglich zu sein über den Schatten zu springen, der auf den Unternehmen liegt.

Beschämend.
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Zur Titelseite    jhz,  09.04.02