Sparpolitik

Hier ein Versuch, allgemein verständlich, darzustellen welche Problematik auf den Bezirk Bergedorf zukommt, wenn die Sparbeschlüsse der Hamburger Bürgerschaft so umgesetzt werden wie bisher beschlossen.

Bergedorf ist außer Schnelsen der einzige Hamburger Bezirk in dem momentan in großem Stil Wohnneubauten entstehen. Angefangen mit Allermöhe Ost, über Allermöhe West, Billwerder I, Billwerder II, Nachverdichtung in Lohbrügge-Nord und nicht zuletzt Neubaugebiet Reinbeker Redder (Havighorst), werden in den nächsten Jahren an vielen Stellen im Bezirk neue Wohnungen entstehen.

All diese Neubaugebiete benötigen eine soziale Infrastruktur. Zum Teil können sicherlich die bestehenden Einrichtungen genutzt werden, in vielen Fällen wird diese allerdings nicht ausreichen. Oder die Strukturen werden, wie schon jetzt geplant, z.B. für die Lohbrügger Bücherhalle und die Elternschule, ausgedünnt, Einrichtungen geschlossen und in die Neubaugebiete verschoben. Dadurch werden die bestehende Strukturen zerstört und sie werden den wachsenden Ansprüchen nicht mehr gerecht.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, daß in Allermöhe ein großer Bedarf an Einrichtungen für Kinder-, Jugend- Kultur- und Sozialarbeit bestehen wird und jetzt schon besteht. Der Jugendclub Allermöhe, das Bürgerhaus Allermöhe und das Bauwagenprojekt haben jetzt schon alle Hände voll zu tun den Bereich der offenen Jugend- und Kulturarbeit abzudecken. Ein zweiten Jugendclub im Bereich Allermöhe-West ist für 1998 geplant und scheinbar auch in der Finanzierung (Bau und Betriebskosten) gesichert. Ein Spielhaus, für Kinder von 3 bis 6Jahren, wird wohl bis zum Jahr 2000 eingerichtet sein. Ein zweiter Jugendclub, Inbetriebnahme nach 2000, ist geplant allerdings werden die Investitionskosten erst dann in Hamburg freigegeben wenn der Bezirk Bergedorf aus dem bestehenden Jugendetat die Betriebsmittel (Personal, Ausstattung, etc.) finanziert. (die derzeitige Überlegung des Jugendamtes ist eine Einrichtung in Lohbrügge Nord zu schließen und die Mittel nach Allermöhe zu geben) Am 26.11. wird zu diesem Thema eine Fachtagung stattfinden. Falls dort entscheidende Fragen geklärt werden oder auftauchen, werden wir darüber berichten.

Generell wird es im Hamburger Haushalt in den nächsten Jahren wohl eher noch schlimmer aussehen als bisher. Sogenannte Konsolidierungsmaßnahmen werden weiterhin Löcher in das "Soziale Netz" reißen. Sowohl durch die Bundespolitik als auch durch die Landespolitik. Der Bund versucht seine Haushaltslöcher durch höhere Belastungen der Länder zu schließen. Die Länder geben ihre Finanzkrise an die Bezirke bzw. Gemeinden weiter. Obendrein werden Sozialabgaben, Kranken- und Rentenversicherungssätze erhöht Leistungen aber ständig weiter reduziert.

Allerdings ist das Geld im Prinzip schon vorhanden, es ist nur die Fragen welche Prioritäten durch die PolitkerInnen gesetzt werden. Wird weiterhin nach dem Mottoverfahren: "der Markt wird schon regeln, so man ihm genug in den Rachen schmeißt" oder werden sich die Regierenden bewusst, daß durch diese Maßnahmen, die fortschreitende Verarmung über kurz oder lang in eine Sackgasse führt. Es ist sicherlich nicht einfach bei sinkenden Steuereinnahmen aus der Staatskasse ein lebenswertes soziales Umfeld zu schaffen, das auch für Arbeitslose, Senioren, Sozialhilfeempfänger, Jugendliche also Menschen die in der Regel nicht das dicke Einkommen haben um ihre um so reichlichere Freizeit zu gestalten. Allerdings werden bei sinkendem Einkommen sicher keine längeren Ladenöffnungszeiten, sondern nur kostengünstige Freizeit- und Kulturangebote ein lebenswerteres Umfeld schaffen. Auf eine Freizeitindustrie die auch die sozial und finanziell Schwachen in angemessenen Maß berücksichtigt wird ohne eine staatliche Unterstützung aber nicht zu schaffen sein. Denn selbst die großen Staatstheater die ja eher von den gutbetuchten Bürgerinnen dieses Staates genutzt werden, benötigen ja scheinbar Milliarden um ihrem Betrieb aufrecht zu erhalten. An diesen Subversionen kann allerdings auch abgelesen werden wem hier was und wer wert ist.

Eine weitere Einschränkung der Möglichkeiten sich zu treffen, sei es in der kleinen Kneipe nebenan, dem Jugendzentrum, dem Bürgerhaus oder der Bücherhalle führt weiter in die Vereinsamung des Einzelnen und zu der materiellen, gesellt sich so auch noch die soziale Armut.

Allerdings dürfte dies den Mächtigen nur in den Kram passen, da es fast unmöglich ist sich alleine gegen diese Zustände zu wehren.

Jörn