Regenbogen

Hat REGENBOGEN sich von den Fleischtöpfen der SPD einkaufen lassen?

Solche und ähnliche Fragen wurden mir und anderen Regenböglern in den letzten Wochen häufiger gestellt. Deshalb hier ein paar Antworten dazu, wie der alteingesessenen SPDler Dr. Krupp (auch) mit den drei Stimmen von REGENBOGEN neuer Bezirksamtsleiter von Bergedorf geworden ist:

Im Herbst 2000 gab es eine öffentliche Ausschreibung der Stelle des BZA, darauf haben sich neun Leute beworben, davon sind drei im Konsens aller demokratischen Fraktionen der BV in die engere Auswahl gekommen. Auf unsere Initiative hin haben sich dann alle drei im Lichtwarkhaus der Bergedorfer Öffentlichkeit vorgestellt - ein erster Schritt zu mehr Transparenz in diesem Verfahren.

Zeitgleich haben wir bereits im Herbst mit Inis und interessierten BergedorferInnen darüber diskutiert, wie REGENBOGEN die Neuwahl der Bezirksamtsleitung für einen überfälligen Politikwechsel in Bergedorf nutzen kann: durch frischen fortschrittlichen Wind von außerhalb gegen die Hinterzimmerpolitk der SPD - oder durch ein Forderungspaket an diese SPD, damit sie im Bezirk endlich mal wieder paar soziale, ökologische und antirassistische Projekte ermöglichen muß. Nachdem wir leider keine Mehrheiten für den aus unserer Sicht wunderbar wählbaren Kandidaten Dr. Baumann gefunden haben, haben wir also ein Forderungspaket geschnürt - und das auch weitestgehend gegenüber der SPD durchsetzen können.

Wir konnten erreichen, daß

• Bergedorf eine unabhängige Beratungsstelle für Sozialhilfeberechtigte (2 Personalstellen) bekommt – wir finden, ein wichtiger Schritt für alle, die auf das Sozialamt angewiesen sind und leidvoll erleben, daß sie dort nicht beraten und teilweise massiv unter Druck gesetzt werden
• Die Bezirksverwaltung in Zukunft mit Strom von einem Anbieter versorgt wird, der keine Geschäfte mit Atomstrom macht – angesichts des auf dem St.Nimmerleinstag verschobenen Atomausstieg ein wichtiges Signal in Bergedorf für eine ökologische Energiewende und gegen die unverantwortliche Atomenergie
• es jährlich 6000,- DM für antifaschistische Aktivitäten im Bezirk gibt - und zwei kommunale Stellwände, die von Inis eigenverantwortlich zum Thema gestaltet werden können - wir bitter nötig diese Aktivitäten sind, brauche ich euch nicht zu erzählen, also `ran an die Farbtöpfe...
• fünf zusätzliche Ausbildungsplätze im Bezirksamt – zumindest ein kleiner Beitrag gegen die Ausbildungsplatzmisere
• kein Verkauf der Häuser "Greves Garten" im Höchstgebotsverfahren, sondern Anhandgabe an der Verein "das Dorf", damit günstiger Wohnraum in der Innenstadt erhalten bleibt und alternative Wohnformen auch in Bergedorf eine Chance haben
• zusätzliche Planungsbeteiligungsverfahren für Kinder und Jugendliche, sowie für Erwachsene im Rahmen der Agenda 21–Verfahren – um die Macht der Parteien und Parlamente zu begrenzen
• fünf zusätzliche Bebauungspläne für die Vier- und Marschlande

Diese Paket verpflichtet aus unserer Sicht die SPD und den Bezirksamtsleiter in vielen Punkten zu Schritten für eine fortschrittliche Politik.
Und - es ist keine Koalition! Punktuelle Zusammenarbeit für diese Projekte ist eben kein "Mehrheitskartell" in allen politischen Fragen gegen der Rest der Welt.
Wir können weiterhin ungehindert viel frischen Wind von Links machen - und werden das auch tun!
ALSO: die Schweinshaxe wird uns nicht im Rachen stecken bleiben, der Sauerbraten uns nicht zum Schweigen bringen - aber wir werden uns hoffentlich noch lange mit Euch zusammen über das eine oder andere Projekt freuen - und die "politische Mitte" gründlich damit ärgern.

Cornelia Frieß
REGENBOGEN Bergedorf

Zur Titelseite    jhz,  09.04.02