Mit uns könnt ihr nicht rechnen
oder
Nichtwähler sind die besten Untertanen

Am 23. September ist Bürgerschaftswahl. Anlass für die Parteien, sich öffentlichkeitswirksam so zu präsentieren, wie man glaubt es die eigene Klientel gern sähe; Anlass aber auch für einen nicht geringen Teil an Leuten zu erklären, dass sie die ganze Politik zum Kotzen finden und sich der aufdringlichen Wählerfreundlichkeit der Parteien vehement zu verweigern. Politikfreie Räume sollen das ermöglichen, was im gesellschaftlichen Ganzen immer weniger anzutreffen ist: Orte jenseits (diesseits?) von Herrschaft, Profitgier und Konkurrenzdenken zu schaffen in denen sich die Utopie einer Versöhnung von Mensch und Sein leben und erleben lässt. Eine sympathische Utopie, gewiss, und doch offenbart der Ansatz, eine Gegenkultur zu schaffen, ein fundamentales Missverständnis des Politischen selbst.

Dabei macht die Idee auf den ersten Blick durchaus Sinn: wenn die Herrschenden Verhältnisse nicht den eigenen Idealen entsprechen und sich zudem als Änderungsresistent erweisen, dann kehrt man dem ganzen System eben den Rücken, macht sein eigenes Ding und, wer weiß, vielleicht wird die Bewegung ja mal so groß, dass sie tatsächlich eine revolutionäre Kraft entfaltet.

Dabei werden m.E. folgende Punkte gern übersehen:

1. es gibt keine politikfreien Räume

2. Herrschaftsfreiheit ist nicht die Abwesenheit von Herrschaft

3. Verweigerung kann keine Verhältnisse ändern

4. Nichtwähler sind die besten Untertanen

Es gibt keine politikfreien Räume

Politik ist die Organisation des Staates und der Staat ist ein Gebilde, das territorial begrenzt Macht ausübt. Insofern ist Politik immer eine Sache der Herrschaft: wer darf wem was vorschreiben und welche Mittel zur Durchsetzung einsetzen. Insofern braucht ein herrschaftsfreier Raum keine Politik. Nun befindet sich aber hierzulande jeder noch so kleine Raum (ja sogar virtuelle Räume wie Familie oder Beziehung) im Herrschaftsbereich des Staates, der per Drohung oder Intervention seine Normen durchzusetzen trachtet. Um einen politikfreien Raum zu schaffen muss man also Politik aussperren und eben da liegt das Problem: denn der Kampf gegen den Herrschaftsanspruch des Staates ist selbst wieder ein politischer Akt. Jeder politikfreie Raum und sei er auch noch so gut abgeschottet hat eine politische Dimension und sei es nur die Duldung durch den Staat. Die Wahl ist: man kann die politische Dimension annehmen und ausnutzen (i.e. Politik machen) oder man kann so tun als gäbe es sie nicht und sie damit de facto Anderen überlassen. Tertium non datur.

Herrschaftsfreiheit ist nicht die Abwesenheit von Herrschaft

Ob es uns gefällt oder nicht: wo der Mensch nicht allein ist ist Herrschaft. Es gibt immer Starke und Schwache, Wissende und Unwissende, Dreiste und Zurückhaltende. Das ist kein Kniefall vor den Herrschenden Verhältnissen, sondern schlicht Anerkenntnis der Ungleichheit des Menschen. Deshalb ist der Satz “alle Menschen sind gleich“ auch keine vorstaatliche Utopie, sondern ein eminent politischer Satz: er definiert die Aufgabe des Gemeinwesens, die angeborene Ungleichheit der Menschen auszugleichen. Deshalb ist auch der Glaube, Freiheit sei die Abwesenheit von Normen, ist ein Irrtum. Der Mensch ist immer Teil einer Gemeinschaft und deshalb •a priori unfrei. Er unterliegt Abhängigkeiten, Prägungen, Normierungen. Erst wenn die Gemeinschaft Regeln hat, die den einzelnen schützen und seine Schwächen ausgleichen kann Freiheit erlebt werden. Deshalb ist auch Herrschaftsfreiheit nichts was automatisch entstünde, wenn es man Herrschaft auslöschen könnte. Sie ist vielmehr ein System, das Freiheit erst ermöglicht. Nur wer Herrschaft anerkennt und gerecht gestaltet schafft Freiheit.

Verweigerung kann keine Verhältnisse ändern

Im antikapitalistischen Diskurs hört man häufig eine tröstliche Prophezeiung: das kapitalistische System sei in sich marode und werde früher oder späte- sowieso zusammenbrechen. Umweltzerstörung, Überschuldung und wachsende soziale Ungleichheit würden zwangsläufig in eine Katastrophe münden. Dafür spricht in der Tat einiges. Zweifelhaft ist hingegen, ob mit der Welt euch die bestehenden Verhältnisse untergehen würden. Hat denn nicht der Kapitalismus (i.e. die Liquidierung aller Substanz zu handelbarer Werten) in der Unordnung den idealen Nährboden? Und wenn alle Aktien- und Devi9nmärkte der Welt zusammenbrächen, gäbe es nicht sofort neue Märkte: Waffen, Kartoffeln, Öl? Wer seine Utopien an die internen Zersetzungsmechanismen des Kapitalismus häng, verwechselt Grundlage und Folge. Die globale Zerstörung ist eine Folge des ungezügelten Kapitalismus, seine Grundlage ist sie nicht. Ein Kabarettist sagte einmal: Das Raubrittertum ist die Weiterentwicklung der freien Markwirtschaft. Gut gesagt. Anders: in der Katastrophe stirbt nicht der Kapitalismus, er verwirklicht sich darin. Deshalb kann auch eine noch so konsequente Verweigerungshaltung den Kapitalismus nicht besiegen. Nur in der Aktion liegt die Alternative.

Nichtwähler sind die besten Untertanen

Ein guter Untertan hat folgende Tugenden: er ist aufmerksam, meckert nicht, tut was von ihm verlangt wird, ist glücklich dabei. Gute Untertanen muss man nicht zwingen, sie setzen freiwillig des Herrschers Fuß auf das eigene Haupt. Gute Untertanen gehen ins Kino, Biertrinken, Computerspielen. Sie unterwerfen sich willig der Vergnügungsmaschinerie, lassen sich in angeblich fremde Welten entführen, finden Politik scheiße und haben Spaß am Leben. Sie sind unpolitisch, bewegen sich im Rahmen der (Konsum-)gesetze und lassen “die da oben“ machen, was sie wollen. Untertanen funktionieren einwandfrei.

Nichtwähler funktionieren auch einwandfrei. Denn zum Glück für die Herrschenden ist unser Wahlsystem so eingerichtet, dass Nichtwählerstimmen nicht “nicht zählen“, wie immer wieder behauptet wird, sondern einfach anteilig den abgegebenen Stimmen zugeschlagen werden. Der Nichtwähler sagt nicht: von euch ist niemand wählbar, denn dann müsste der ungültig wählen (gar nichts ankreuzen), der Nichtwähler sagt: die Andern werden es schon wissen. Oder er war grad einfach Biertrinken als Wahl war. Etwas schöneres können sich die Herrschenden Verhältnisse gar nicht wünschen.

Deshalb: Geht zur Wahl! Wenn ihr alles scheiße findet: wählt ungültig! Wenn ihr glaubt, Politiker machten ja doch was sie wollen: geht in die Parteien! Ihr werdet euch wundern, wie viele Politiker machen was sie wollen, weil einfach sonst niemand da ist, der sich dafür interessiert! Lasst euch nicht mundtot machen und macht es auch selbst nicht! Kämpft für eure Sache!

fmh (Parteimitglied und Kandidat für die Bezirksversammlung)

Zur Titelseite    jhz,  09.04.02