Die sogenannte Asyldebatte Anfang der 90er Jahre wirkte als entscheidender Schrittmacher in der rassistischen Formierung der deutschen Gesellschaft. Mit der faktischen Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl (Artikel 16) - als unmittelbare Folge - war im Sommer ´93 aus staatlicher Sicht das Wesentliche zur Abschottung der deutschen Grenzen getan. Seit dem werden die Lebensbedingungen für Flüchtlinge, die noch in die Bundesrepublik gelangen, nach und nach immer weiter verschlechtert.
Der Abschottung nach Außen folgt die Ausgrenzung nach innen. So droht Flüchtlingen, die aus verschiedenen Gründen nicht abgeschoben werden können - also nur 'geduldet' sind - mittlerweile der Entzug von Sozialhilfe und der damit verbundenen Krankenversicherung.
Diese Situation bringt Flüchtlinge in eine Lage, in der es zusehends für sie unmöglich wird in Deutschland legal zu überleben. Immer mehr Flüchtlinge werden in die Illegalität gedrängt oder erneut vertrieben. Sei es, weil sie einem Leben unter den Bedingungen der 'Duldung' und der drohenden Abschiebung die Illegalität vorziehen, oder weil die Chance, hier als 'legaler' Flüchtling anerkannt zu werden, von Beginn an nicht vorhanden war, da sie die 'falschen' Fluchtgründe und Herkunftsländer haben oder die 'falschen' Fluchtwege (über "sichere Drittstaaten") wählten. Die illegalisierten MigrantInnen müssen folglich ausgeschlossen vom sozialen Netz und medizinischer Versorgung in rechtlosen und oft ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen ihr tägliches Überleben organisieren.
MigrantInnen in ihren Kämpfen gegen Illegalisierung und für ihr Recht, überhaupt Rechte zu haben, politisch und praktisch zu unterstützen, gehört zum Kampf gegen Rassismus.
Mit dem Appell kein mensch ist illegal starteten daher vor einem Jahr Gruppen aus dem autonomen, gewerkschaftlichen und kirchlichen Bereich eine langfristig angelegte Kampagne zur offensiven Unterstützung von illegalisierten Flüchtlingen und MigrantInnen.
Im Rahmen dieser Kampagne hat im Sommer 1998 ein Bündnis von MigrantInnengruppen und antirassistischen Initiativen zur Beteiligung an einer bundesweiten Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen aufgerufen. 5 Wochen lang fanden quer durch die Bundesrepublik zahlreiche Aktionen und Demonstrationen statt. Beendet wurde die Karawane am 20. September kurz vor der Bundestagswahl.

Weitere Infos zu dieser Kampagne, den weiteren Planungen nach den Sommeraktionen erfahrt ihr in der nächsten Ausgabe und auf dem speziellen Internetsite.

"... jeder Mensch hat das Recht, selbst zu entscheiden, wo und wie er leben will. Der Regulierung von Migration und der systematischen Verweigerung von Rechten steht die Forderung nach Gleichheit in allen sozialen und politischen Belangen entgegen, nach der Respektierung der Menschenrechte jeder Person unabhängig von Herkunft und Papieren.
Deshalb rufen wir dazu auf, MigrantInnen bei der Ein- und Weiterreise zu unterstützen. Wir rufen dazu auf, MigrantInnen Arbeit und Papiere zu verschaffen. Wir rufen dazu auf, MigrantInnen medizinische Versorgung, Schule und Ausbildung, Unterkunft und materielles Überleben zu gewährleisten."

Aus dem Aufruf zur Kampagne: Kein mensch ist illegal

Zur Titelseite
made by joern h/z, last change 09.04.02