Globalisierung...

„Die Würde des Menschen ist antastbar“
Ulrike Meinhof

Globalisierung und die negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte

Menschenrechte gelten als höchstes Gut der bürgerlichen Gesellschaft und keine anderen Interessen dürfen über sie gestellt werden. Die Menschenrechte, wie sie in der MRK (Menschenrechtskonvention) festgelegt wurden, umfassen in erster Linie bürgerliche Rechte.

Art. 2 MRK
Gewissens- und Religionsfreiheit
Art. 10 MRK
Recht auf freie Meinungsäußerung
Art. 11 MRK
Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
Art. 14 MRK
Gleichheit vor dem Gesetz
Art. 9 MRK
Recht auf Leben
Art. 3 MRK
Verbot unmenschlicher Behandlung
Art. 5 MRK
Recht auf Freiheit und Sicherheit
Art. 6 MRK
Recht auf rechtsstaatliches Verfahren

Die Arbeiterbewegung forderten auch die Aufnahme von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten als Menschenrechte, wie z.B. das Recht auf Arbeit, Nahrung, Wohnung, Gesundheit Bildung, Kultur u.ä. Diese Forderungen wurden von den westlichen Staaten im Interesse der Konzerne und des Kapitals nicht aufgenommen.

Gedacht waren die Menschenrechte, um die Interessen des Einzelnen gegen den Straf- und Herrschaftsanspruch des Staates zu schützen. Benutzt wurden die Menschenrechte um Kriege zu führen, Militärdiktaturen zu errichten und politische Bewegungen zu zerstören.

Menschenrechte dienen den imperialistischen Staaten zur Sicherung ihrer Interessen

Der Vernichtungszug gegen Menschen, die sich für eine gerechte, soziale und ökologische Wirtschaftsform einsetzen, zieht sich durch die ganze Welt.

In Lateinamerika wo Fidel Castro und Che Guevara die Mehrheit der Bevölkerung zu Revolutionen gegen die Expansionspolitik der USA führten, sahen US Firmen ihre Interessen in Gefahr. Bereits kurz nach Verabschiedung der Menschenrechtskonvention unterstützten die USA in Guatemala (1954) den Militärputsch gegen den Präsidenten Jacobo Arbenz, der Landreformen gegen die Interessen der United Fruit Company (Chiquita) durchführen wollte. Ein gleiches Schicksal erlitt Brasilien 1964, wo der linksgerichtete Präsident Joao Goulart Landreformen gegen US Interessen durchführen wollte. Es folgten Militärdiktaturen in Bolivien und Venezuela.

1973 wurde in Chile Pinochet mit Hilfe des CIA und der US Multis an die Macht geputscht, nachdem der Sozialist Allende zum Präsidenten gewählt wurde. Mehrere 10 Tausend Menschen ließ Pinochet in Fußballstadien und Konzentrationslagern zusammenpferchen. Die chilenische Geheimpolizei DINA wendete spezielle Foltermethoden mit Ratten, Hunden, Elektroschocks und anderen, grausamen Misshandlungen an, die zu Zig-Tausenden von Folteropfern und Verschwundenen führte. Die DINA operierte auch in Argentinien, wo während der Militärdiktatur mehr als 30.000 Menschen ermordet wurden. Mindestens 14 Betriebsräte von Mercedes Benz wurden ermordet, weil sie für die Rechte der Arbeiter eintraten.

Die Liste der von US Konzernen mit Hilfe des CIA unterstützten Militärputsche gegen sozialistische Bewegungen in Lateinamerika setzt sich fort in Argentinien (1976), El Salvador ( ?) Honduras ( ? ) Mexico, Uruguay und bis heute in Kolumbien. Auch europäische Interessen werden in Lateinamerika von den Militärs geschützt. Ein Ölkonsortium an dem BP und die deutsche PREUSSAG beteiligt sind, hat die Fotos von protestierenden Bauern gegen die Ölverschmutzungen ihrer Strassen an den Geheimdienst übergeben, die daraufhin von paramilitärischen Einheiten ermordet wurden.

Kriege in Vietnam, Indonesien, Irak, Jugoslawien wurden sowohl von Europa als auch den USA geführt und unterstützt, um angeblich die Menschenrechte durchzusetzen. Tatsächlich wurden die wirtschaftlichen und politischen Interessen der führenden Wirtschaftsmächte durchgesetzt.

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker wird nur dort akzeptiert, wo sich diese Völker den kapitalistischen Staaten unterwerfen. Das kurdische und Palästinensische Volk wird erniedrigt und geschunden. In isrealischen Gefängnissen sitzen ca. 1.600 politische Gefangene, die als Jugendliche während der ersten Intifada (1987-1993) inhaftiert wurden. 1994 war zwischen Israel und der PLO im Rahmen des Oslo-Abkommens vereinbart worden, dass 5000 palästinensische Gefangene innerhalb eines Monats frei lässt. Es wurden in den Jahren danach überwiegend Strafgefangene und nur solche politischen Gefangenen freigelassen, die sowieso kurz vor Ende ihrer Haftzeit standen. Vor der Freilassung wurde ihnen ein Dokument zur Unterzeichnung vorgelegt, in dem sie dem "Terrorismus" abschwören mussten.

Während der neuen Intifada ab Oktober 2000 wurden nach offiziellen israelischen Angaben, ca. 450 Palästinenser festgenommen. Hinzu kommen weitere Inhaftierte aus den besetzten Gebieten Westbank und Gazza, deren Anzahl unbekannt ist.. Täglich sehen wir Fernsehbilder, wo die Menschenrechte des Palästinensischen Volkes missachtet werden. Hochgerüstete israelische Soldaten erschießen palästinensische Jugendliche, die mit Steinen ihren Protest ausdrücken.

Flüchtlinge

Menschen, die vor den grausamen Verfolgungen in ihrem Land flüchten und in der Bundesrepublik politisches Asyl beantragen, werden hier mit Sondergesetzen, Kasernierungen, Arbeitsverboten empfangen und zu Menschen 3. Klasse degradiert. Sie werden zu Wahlkampfzwecken missbraucht und werden so dem rechten Mob auf der Straße als Freiwild vorgeworfen.

Das Asylverfahren ist für Flüchtlinge ohne Rechtsberatung nicht zu bewerkstelligen. Die Flüchtlinge kommen aus den armen Regionen dieser Welt, haben kaum Schulbildung. Sie haben oftmals militante Bewegungen unterstützt, in dem sie Medikamente, Nahrungsmittel und Kleidung sammelten oder Flugblätter verteilten. Sie werden in der Anhörung vor dem Bundesamt von speziell ausgebildeten Juristen befragt und mit hoch politischen Zusammenhängen konfrontiert. Deren Fragen zielen darauf ab, Flüchtlinge als Lügner und Schmarotzer hinzustellen, um die Anerkennungsquote gen null zu reduzieren. Rechtsmittel sind für Flüchtlinge massiv angeschränkt worden. Das in den Menschenrechten verbriefte Recht auf ein faires Verfahren gilt für Flüchtlinge nicht.

Flüchtlinge werden zur Abschiebung in Abschiebungsknäste gesteckt, um sie in der Öffentlichkeit als Kriminelle erscheinen lassen. Es verwundert daher nicht, dass viele bundesdeutsche Bürger heimlich und zunehmend offen, die Hetze und Anschläge auf Flüchtlinge begrüßen und unterstützen.


Menschenrechte gelten nicht für politische Gefangene

Menschenrechte beinhalten auch die Pflicht, überall dort Widerstand zu leisten, wo elementarste Rechte missachtet werden.

Auf der Welt gibt es hundert Tausende politische Gefangene, die trotz der Menschenrechte keine fairen Gerichtsverfahren erhalten, im Gefängnis erniedrigt, misshandelt, vergewaltigt und zu Tode gequält werden. Es sind Gefangene aus den Klassenkämpfen für die Abschaffung der Klassengesellschaft. Menschen, die gegen Ausbeutung, Unterdrückung, Vertreibung, Verschwindenlassen, Ermordung gegen Krieg, Faschismus und Rassismus Widerstand leisten und geleistet haben und als Kommunisten oder Terroristen verfolgt werden. Betroffen sind ArbeiterInnen, BäuerInnen, StudentInnen GewerkschafterInnen, JournalistInnen, KünstlerInnen und MenschenrechtlerInnen.

Das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren haben diese Menschen nicht. Sie sind menschenrechtswidrigen Untersuchungshaftzeiten ausgesetzt, werden vor Sonder- oder Geheimgerichten gestellt oder ohne Verfahren hingerichtet.

Politische Gefangene werden regelmäßig weit von ihren sozialen Kontakten entfernt festgehalten. Das Macht eine Verteidigung schwierig in vielen Ländern sogar unmöglich.
Kontaktsperre mit Verteidigern und Angehörigen wird in den meisten Ländern für politische Gefangene angewandt. In vielen Ländern haben politische Gefangene jahrelang keinerlei Kontakt zur Außenwelt, die Angehörigen werden von der Inhaftierung nicht informiert.

Nahrung, Medizin und Hygiene sind unzureichend und werden dazu benutzt, Gefangene gefügig zu machen.

In Kolumbien werden politische Gefangene vor sog. "Gerichten ohne Gesicht" abgeurteilt. Die Inhaftierten können Ihre Richter und die Zeugen nicht sehen, da sie sich hinter Wänden verborgen halten.

In der Türkei werden die politischen Gefangenen vor einem Sondergericht, das unter dem Einfluss der Militärs steht, gestellt. Die Zeiten in Untersuchungshaft können 3 Jahre dauern, obwohl ein Beschuldigter nach der MRK solange als unschuldig zu gelten hat, bis er mit rechtsstaatlichen Mitteln verurteilt wurde.

Regelmäßig werden in der Türkei Angriffe auf die politischen Gefangenen verübt. In letzter Zeit wurden die Gefängnisse von Uluncalar, Burdur und Bergama gestürmt und die schutzlosen Gefangenen grausam misshandelt und 10 durch Bajonette ermordet.

Der Demokratisierungsprozess einer Gesellschaft zeigt sich in der Behandlung ihrer politischen Gefangenen.

In der Bundesrepublik wurden für Menschen des Widerstands Sondergesetze im Strafgesetz, Strafprozess und Strafvollzug geschaffen. Politische Gefangene werden in Hochsicherheitstrakts gesteckt: 24 Stunden Beleuchtung, weiße Wände und Einrichtungen, völlige Stille, ununterbrochene Überwachung, Postzensur, Besuch mit Trennscheiben sowie völlige Kontaktsperre zu RechtsanwältInnen, FreundInnen und Angehörigen bei Protestaktionen.

Die Angehörigen der politischen Gefangenen in der Bundesrepublik erklären zu Isolationshaft: Die Barbarei des Mittelalters, die Augen auszustechen, die Zungen abzuschneiden, die Sinnesorgane zu zerstören, ist heute durch eine wissenschaftlich entwickelte Foltermethode perfektioniert worden: die sensorische Deprivation Das ist der Versuch, die Sinnesorgane "verhungern" zu lassen. Vernichtung durch Isolation ist Entzug von sinnlichen Empfindungen, Kommunikation, Menschen, Bewegungen, von Leben. Dem Gefangenen wird nicht die physische Fähigkeit der Sinnesorgane entzogen, sondern ihr Inhalt. In dieser Form der Folter liegt der Grund dafür, dass sie als Folter unvorstellbar ist für den, der ihr nicht ausgesetzt ist.

Diese sog. "Weiße Folter" beschreibt der Facharzt für Psychiatrie, Sjen Teuns, so:
"Unter sensorischer Deprivation verstehen wir eine drastische Einschränkung – Deprivation – der sinnlichen Wahrnehmung – des Sensoriums – durch die der Mensch sich in seiner Umwelt orientiert, also Isolation von der Umwelt durch Aushungerung der Seh-, Hör-, Riech-, Geschmacks- und Tastorgane...Sensorische Deprivation ist – weil sie nur unter von Menschen arbeitsteilige produzierten Bedingungen durchgeführt werden kann – zugleich die menschlichste und unmenschlichste Methode der verzögerten Auslöschung von Leben. Über Monate und Jahre angewendet, ist sie der sprichwörtliche "perfekte Mord" für den keiner – oder alle, außer den Opfern – verantwortlich sind."

Isolationshaft wird als "weiße Folter" geächtet und steht im krassen Widerspruch zu den Menschenrechten. In der Bundesrepublik befinden sich seit mehr als 20 Jahren Menschen aus der RAF in Isolationshaft.

Isolationsgefängnisse sind ein deutsches Exportprodukt. Beamte aus Peru besuchten die JVA Stammheim und versuchen derzeit gegen den Widerstand der Gefangenen Isolationszellen durchzusetzen. EU-Kandidaten werden verpflichtet die "Europa-Zellen" in ihrem Land einzuführen. 1987 führte Spanien diese Zellen ein, um EU würdig zu werden. Heute versucht die Türkei gegen den massiven Widerstand der Gefangenen die Isolierzellen durchzusetzen. Auch die Türkei ist EU Kandidat

Auch Beamte aus Peru wurden nach Stammheim eingeladen. In Peru waren zwei militärische Sondereinheiten eingesetzt, um die Opposition im Land zu zerstören. Eine Spezialgruppe der Geheimpolizei (GEIN Grupo Especial de Inteligencia), die das Ziel hatte, die Kommunistische Partei Perus zu zerschlagen und eine Anti-Terrorismus Brigade (BREDET Brigada Especial Antiterrorista) zur Vernichtung der MRTA. Bei einem Gefängnisaufstand im Lurigancho Gefängnis wurden 124 Gefangene ermordet, nachdem sie sich bereits ergeben hatten. Weitere Gefangene wurden Verschwunden gelassen. Rechtsanwälte, Journalisten, Gewerkschafts-mitglieder und Pfarrer sind Ziel dieser Todesschwadronen.

Über 400 politische Gefangene aus sozialen- und revolutionären Bewegungen sind hinter 70 cm dicken Mauern totalisoliert oder sitzen in Gefängnissen in 4000 Meter Höhe, fern ab von jeder Zivilisation. Derzeit sollen auch in Peru die Isolationszellen nach Stammheimer Modell flächendeckend gegen den Widerstand der Gefangenen eingeführt werden.

Privatisierung der Gefängnisse

Globalisierung hat zur Privatisierung fast aller gesellschaftlichen Bereiche geführt. Auch vor den Gefängnissen macht diese Tendenz keinen halt. ...
Der Staat entledigt sich unwirtschaftlicher Zweige seines Herrschaftsapparats. Allein der Strafanspruch des Staates bleibt bestehen. Dies ist eine gefährliche Tendenz, die den Rechtsstaat vollends aushüllt. Der Staat delegiert auf Privatfirmen, die in erster Linie Profitinteressen verfolgen. Die Folgen für das Schicksal der Gefangenen sind fatal und erinnern an mittelalterliche Kerker.

Widerstand gegen Isolationszellen

Wir fordern die demokratische Öffentlichkeit auf, sich für die Abschaffung von Isolationszellen stark zu machen und sich gegen die Einführung von Isolationszellen auszusprechen.

Solidarisiert Euch mit den politischen Gefangenen und nehmt an Demonstrationen, Veranstaltungen und Protestaktionen gegen Isolationszellen teil.

FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN. ISOLATIONSZELLEN ABSCHAFFEN (ICAD)

Zur Titelseite    jhz,  09.04.02